Greenpeace appelliert an den Bundesrat mit den nun vorgesehenen Konjunkturpaketen und Stützungsmassnahmen den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu stützen. Während die Soforthilfe unkompliziert und direkt den betroffenen Menschen und Unternehmen zu Gute kommen soll, kann und soll bei den langfristig wirkenden Massnahmen die Klimakrise mitgedacht werden. Die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie des Bundes wird damit beschleunigt. Damit werden mittelfristig die besonders verletzlichen Menschen besser vor kommenden Krisen geschützt – zum Nutzen der ganzen Gesellschaft.
Die getroffenen Massnahmen zeigen, dass Gesellschaft und Politik in der Lage sind, schnell auf akute Bedrohungen zu reagieren. Und sie zeigen auch, wie gross die Solidarität in der Gesellschaft mit den verletzlichsten Menschen ist, die von der Krankheit oder den ökonomischen Folgen bedroht sind. In der aktuellen Situation ist dies absolute Priorität. Deshalb hat auch Greenpeace den eigenen Betrieb an die Verhältnisse angepasst. Unsere Solidarität gilt insbesondere jenen, die von der Krankheit betroffen sind und denen, die täglich dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem und die Pflege weiter funktioniert.
“Bund, Kantone und Banken müssen die langfristig wirkenden Massnahmen so gestalten, dass damit der Umbau hin zu einer Wirtschaft ohne Treibhausgasemissionen beschleunigt wird“ sagt Georg Klinger, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz. “Denn um ähnlich tiefgreifende Krisen in der Zukunft möglichst zu vermeiden, müssen wir die Klimaerhitzung und die Biodiversitätskrise in den Griff bekommen.”
Die wichtigsten Grundsätze, welche Bund und Kantone bei der Wahl der Massnahmen berücksichtigen sollten:
- Der Umbau des Energiesektors muss beschleunigt werden
- Unser Finanzsektor muss klimafreundlicher investieren.
- Eine standortangepasste und klimaneutrale Landwirtschaft muss gefördert werden.
- Wenn Unternehmen mit hohen Klimaemissionen Staatsgelder erhalten, sollen sie verbindlich aufzeigen, wie sie in Zukunft ihren Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten werden.
- Der Umbau des Energiesektors muss beschleunigt werden. So ist insbesondere die Stützung der Energieeffizienz- sowie der Erneuerbaren und insbesondere der Solarwirtschaft sinnvoll, da die Potenziale noch längst nicht ausgeschöpft sind und damit langfristige Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden. Zur Integration der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien in den Alltag gehört auch ein weitere Verbesserung der Nutzung der effizientesten Fortbewegungsmittel. Dafür braucht es mehr Raum für Fusswege, Velowege und den öffentlichen Verkehr. Auch die Förderung des energetischen Umbaus des Gebäudeparks, von Speicherlösungen und Ladestationen gehört dazu. Dies nicht nur weil wir damit die Emissionen schneller absenken können, sondern auch, weil eine gut aufgestellte einheimische und dezentrale Energiewirtschaft langfristig sichere Arbeitsplätze schafft und weniger krisenanfällig ist. Auch Fatih Birol, der Geschäftsleiter von der IEA, weist darauf hin, dass wir hier investieren sollten, denn aufgrund des weltweiten Einbruchs der Preise von fossilen Energien wird der dringend notwendige Übergang in ein klimafreundliches Energiesystem gefährdet.
- Unser Finanzsektor muss klimafreundlicher investieren. Banken und Investoren spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Krisen. Der Schweizer Finanzsektor ist aufgrund seiner Grösse auch relevant für den Übergang in eine nachhaltige Weltwirtschaft: Die Gelder, die über den Schweizer Finanzplatz globale Aktivitäten finanzieren, haben einen massiven Einfluss auf das Klima. Für die staatliche Stützung von Bankkrediten und auch für die Reinvestition des Kapitals, welches zur Zeit aus den Märkten abgezogen wird, brauchen wir Regeln, damit die Kredite und Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft fliessen. Zudem darf es nicht sein, dass mit den geforderten Stabilisierungsmassnahmen für das Bankensystem die Hochrisiko-Kredite der Grossbanken an die von Konkursen bedrohte fossile Energiebranche gestützt werden.
- Eine standortangepasste und klimaneutrale Landwirtschaft muss gefördert werden. Eine von Futtermittelimporten unabhängige und biologische Landwirtschaft ist nicht nur umwelt- und tierfreundlicher, sondern auch krisenresistenter gegenüber externen Schocks, welche die heutige intensive und global vernetzte Produktion leicht treffen können. Mit unserer Vision Landwirtschaft zeigen wir, wie der Weg aussehen könnte.
- Wenn Unternehmen mit hohen Klimaemissionen Staatsgelder erhalten, sollen sie verbindlich aufzeigen, wie sie in Zukunft ihren Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten werden. Bei solchen Firmen riskieren wir mit bedingungslosen Bailouts eine Zementierung von Klimaemissionen, die wir später nur noch schwer absenken können. Bei der Rettung einer Fluggesellschaft könnte z.B. eine jährliche Emissionsobergrenze festgelegt und ein Plan definiert werden, welche Kurzstreckenflüge in Zukunft durch die Bahn bedient werden.
Die nun zu tätigenden Investitionen könnten so langfristig bedeutende Verbesserungen für das tägliche Leben, die Arbeitsplätze und das Einkommen der Schweizerinnen und Schweizer bewirken. Die Reaktion auf die globale Finanzkrise 2008 gab den Branchen, die den Klimawandel vorantreiben, einen kontraproduktiven Impuls. Dieser Fehler darf sich in der Antwort auf Covid-19 nicht wiederholen. Gerade jetzt sollten wir dafür Sorge tragen, dass die ökologischen und sozialen Unterstützungssysteme, auf die wir uns in Krisenzeiten verlassen können, geschützt und verbessert werden.
Weitere Informationen
Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz, [email protected],
+41 79 785 07 38
Mathias Schlegel, porte-parole pour Greenpeace Suisse, [email protected], +41 79 794 61 23