Medienkommentar zum Abschluss der Beratungen des CO2-Gesetzes im Nationalrat: Die Schweiz bleibt beim Klimaschutz ungenügend. Die Vorlage wurde zwar in einzelnen Punkten verbessert, bleibt aber weit hinter dem Notwendigen zurück.
Georg Klingler, Leiter Klima bei Greenpeace Schweiz, kommentiert: «Die Schweiz wird die Klimakrise so nicht in den Griff bekommen. Es ist erschreckend, dass sie nach 20 Jahren nicht mehr zustande bringt. Das Gesetz ist zu einem komplizierten und wenig wirksamen Regelmonster verkommen, das es im Grundsatz erlaubt, weiter zu machen wie bisher. Stattdessen wäre es notwendig, auf allen Emissionen volle Kostenwahrheit einzuführen und klar zu machen, dass Treibhausgase keine Zukunft haben. Auch mit der durch den Nationalrat leicht erhöhten Absenkung der Inlandsemissionen bleibt die Schweiz weit hinter dem Notwendigen zurück. Die heutige Beratung zeigt schonungslos, dass mit einer bürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament nicht mehr Klimaschutz zu haben ist. Die umfassenden Erkenntnisse und Feststellungen von wissenschaftlicher Seite werden einfach ignoriert – in der Hoffnung, dass es dann schon irgendwie gut komme. Greenpeace Schweiz wird dennoch mithelfen, ein Referendum von Rechts gegen das vorliegende Gesetz abzuwehren. Denn gar kein Klimaschutz ist keine Alternative zu ein bisschen Klimaschutz.»
Kontakt:
Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace, [email protected], 079 785 07 38