Die UN-Klimakonferenz COP28 findet am Ende des wohl heissesten Jahres seit Messbeginn statt. Lösungen für die Klimakrise sind in greifbarer Nähe – trotzdem wird die Produktion fossiler Brennstoffe ausgeweitet.
Die finanzielle Unterstützung zur Senkung der Emissionen in ärmeren Ländern und zur Bewältigung der zunehmenden Klimaauswirkungen ist bei weitem nicht ausreichend. Die Schweiz könnte hier als reiches Land mit gutem Beispiel vorangehen. Ebenso könnte sie mit einer starken Klimapolitik zur Senkung der eigenen Emissionen eine Schlüsselrolle spielen – doch noch reagieren Politik und Wirtschaft zu wenig konsequent auf die Herausforderungen.
Unsere Erwartungen an die COP28:
- Die Konferenzteilnehmenden müssen einen klaren Rahmen festlegen, um die Förderung von Kohle, Öl und Gas zu stoppen und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
- Die Beschlüsse der COP28 müssen zu transformativen Massnahmen führen, welche die globale Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen.
- Die COP28 muss dazu führen, dass von reichen Ländern ein auf die tatsächlichen Bedürfnisse zugeschnittenes Finanzpaket geschnürt wird. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung eines neuen Fonds für Verluste und Schäden (Loss and Damage). Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Kosten der Klimakrise auch von den Hauptverschmutzern getragen werden.
Ölkonzerne verantworten Todesfälle
2022 verursachten die neun grössten europäischen Öl- und Gaskonzerne klimaschädliche Emissionen, die bis zum Ende des Jahrhunderts zum vorzeitigen Tod von etwa 360’000 Menschen führen könnten. Dies geht aus einer Untersuchung von Greenpeace Niederlande hervor, die auf der COP28 veröffentlicht wurde.
Die Emissionen können über Jahrzehnte hinweg tödliche Folgen haben. Die Regierungen, insbesondere die Schweiz, müssen sofort handeln. Sie müssen neue Anlagen für fossile Brennstoffe verbieten und Unternehmen verpflichten, ihre Emissionen rasch zu reduzieren. Nur so lassen sich weltweit Millionen von vorzeitigen Todesfällen verhindern.
Im Bericht steht, dass diese Schätzungen sehr konservativ sind. Sie berücksichtigen nur die Todesfälle, die direkt mit extremen Temperaturen zusammenhängen. Andere Klimaauswirkungen wie mehr Überschwemmungen, Brände oder Krankheiten sind nicht einbezogen. Hinzu kommt, dass die tatsächliche Zahl der vorzeitigen Todesfälle noch höher sein könnte, weil die von den Unternehmen gemeldeten Emissionen unterschätzt wurden.
2022 erzielten die neun grössten europäischen Öl- und Gaskonzernen zusammen einen Gewinn von über 163 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich Die Entwicklungsländer rechnen bis 2030 mit klimabedingten Schäden in der Höhe von 400 Milliarden US-Dollar., die von Greenpeace Niederlande hat unabhängige Rechtsexpert:innen konsultiert. Sie gehen davon aus, dass es je nach Land Rechtsgrundlagen geben könnte, fossile Brennstoffunternehmen wegen der Gefährdung des menschlichen Lebens und der Umwelt strafrechtlich zu verfolgen. Jedoch wurden die Strafjustiz für diesen Zweck bisher noch kaum genutzt. Greenpeace Niederlande fordert, dass Gesetze stärker durch Rechtsstreitigkeiten als Mittel zur Bewältigung der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise und zur Verteidigung der betroffenen Gemeinden getestet werden.
Klimarating nach Ländern: Die Schweiz schafft es nicht in die Top 20
Die Schweiz belegt beimClimate Change Performance Index (CCPI) 2024, beim Klimaschutz-Ländervergleich, den 21. Platz. Die Schweiz schafft es damit erneut nicht in die Top 20 und wird unter anderem von den Philippinen, Deutschland, Marokko und Indien übertroffen.
Der von Germanwatch, NewClimate Institute und dem Climate Action Network veröffentlichte Klimaschutz-Index ist eine Rangliste von 63 Ländern plus EU, die zusammen für mehr als 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die ersten drei Plätze wurden nicht vergeben, da keines der Länder eine ausreichende Klimapolitik betreibt, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Schweiz noch viel zu wenig unternimmt. Das überwältigende JA zum Klimagesetz im vergangenen Juni zeigt jedoch, dass die Bevölkerung eine deutlich ehrgeizigere Politik fordert. Um den Rückstand aufzuholen, muss der Bund aufhören, mit CO2-Kompensation und buchhalterischen Tricks seine Klimabemühungen zu beschönigen.
Das Ziel ist klar: Die Schweiz muss ihre Emissionen im Inland bis 2030 um mindestens 60 Prozent senken – statt der derzeit geplanten 34 Prozent. Die Schweiz soll sich gleichzeitig im Ausland stärker engagieren. Sie muss Massnahmen ergreifen, die es ihr ermöglichen, bis 2030 zusätzlich zu den Reduktionen im Inland auch in Drittländern erhebliche Emissionsreduktionen zu erzielen. Diese beiden Forderungen haben die Klimaseniorinnen Schweiz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Ein Urteil wird 2024 erwartet, der Fall gilt als Präjudiz.
Wenn alle so handeln würden wie die Schweiz, würde dies zu einer globalen Erwärmung von 2 bis 3 Grad führen. Eine Erwärmung, die sich 3 Grad annähert, wird das Überleben eines Grossteils der Menschheit gefährden. Die Politik der Schweiz gefährdet somit unsere Menschenrechte.
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