Die Behörden, welche die Finanzinstitute beaufsichtigen, hätten die Möglichkeiten und die Verpflichtungen, darauf hinzuwirken, dass Finanzinstitute ihre Finanzflüsse klimaverträglich ausrichten.
Auch der Bundesrat und seine Verwaltung könnten mit regulatorischen Massnahmen für die Erreichung der in Paris vereinbarten Klimaziele sorgen. Doch dieser setzt weiterhin auf freiwillige Selbstregulierung des Finanzplatzes.
Die Finanzflüsse über Schweizer Banken und Versicherungen in globale wirtschaftliche Aktivitäten unterstützen im Moment ein Klimawandel-Szenario von 4-6 Grad Celsius! Und noch immer finanzieren die Finanzinstitute Firmen, welche besonders klimaschädliche Brennstoffe wie Kohle oder Öl aus Teersanden produzieren.
Für Greenpeace ist klar: So wird das nichts! Unsere Studie «Klimaschädliche Geschäfte» und der Fakt, dass die Institute sich zwar vordergründig zu den Pariser Klimazielen bekennen, aber bisher nur unkonkrete Ziele ohne Massnahmenpläne zur Reduktion von Treibhausgasemissionen veröffentlicht haben, zeigen: Es braucht auch für den Finanzsektor verbindliche Klimaziele und Regulierungsmassnahmen. Und: Der Spielraum der bestehenden Gesetzeslage muss voll ausgeschöpft werden.
Greenpeace hat aus diesem Grund heute eine Aufsichtsbeschwerde bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Parlamente eingereicht.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Aufsichtsbehörden FINMA und OAK BV (Oberaufsichtskommission für die Pensionskassen) sowie gegen die Schweizerische Nationalbank. Sie zeigt mittels juristischer Begründung auf, warum und wie diese Institutionen als Trägerinnen öffentlicher Aufgaben dazu verpflichtet sind, die Klimarisiken zu berücksichtigen und auf die beaufsichtigten Institute einzuwirken, damit diese ihre Finanzflüsse in Einklang mit den Pariser Klimazielen ausrichten.
Angesichts der wachsenden Klimakrise sind nun ALLE gefordert zu handeln, also Legislative, Exekutive, Verwaltung und Behörden.
Die Beschwerde ist in diesem Faktenblatt zusammengefasst. Die vollständige Beschwerde kann hier heruntergeladen werden.
Unterstütze unsere Volksbeschwerde!
Um unseren Forderungen nach regulierenden Massnahmen Nachdruck zu verleihen, haben wir ebenfalls heute eine Volksbeschwerde lanciert. Diese kann wie eine Petition von allen Menschen unterschrieben werden, welche von Bundesrat und Parlament eine umfassende Regulierung mit verbindlichen Klimazielen für den Finanzsektor fordern.
Bevölkerung steht hinter den Forderungen nach einem klimaverträglichen Finanzplatz
Eine repräsentative Umfrage von GFS Zürich im Auftrag von Greenpeace hat im Mai ergeben, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die Forderung nach einem klimafreundlichen Finanzplatz unterstützt. Finde hier die Details zur Studie.