Die Wählerinnen und Wähler haben heute für das Klima gestimmt. Greenpeace Schweiz fordert, dass das Parlament die Prioritäten neu setzt.
Greenpeace Schweiz nimmt das vorläufige Wahlergebnis mit Freude zur Kenntnis. Gemäss der ersten nationalen Hochrechnung, den kantonalen Zwischenresultaten, respektive den definitiven Resultaten aus den schon ausgezählten Kantonen fällt die klima- und umweltschädliche Dominanz von SVP und FDP im Nationalrat. Die umweltfreundlichen Parteien gehen deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor, auch wenn sich bei der SP leichte Sitzverluste abzeichnen. Da sich FDP und CVP in den vergangenen Monaten klar für mehr Klimaschutz ausgesprochen haben, bestehen Chancen, dass die Schweiz die Klimakrise nun endlich ernsthaft anpackt und sich Mehrheiten für eine schnellere Absenkung der Emissionen finden lassen.
«Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme dem Klima gegeben. Wenn das Parlament jetzt den Klimaschutz verschärft, dann wird die ganze Schweiz zur Gewinnerin», sagt Georg Klingler, Klima-Experte bei Greenpeace Schweiz.
Greenpeace Schweiz beurteilt das Wahlresultat aber auch als klarer Auftrag an das neue Parlament: Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für unser Land, Massnahmen zu deren Bewältigung müssen im Zentrum der politischen Arbeit der nächsten Jahre stehen. «Die Prioritäten sind neu zu setzen: Der Schutz des Klimas ist bei jeder öffentlichen Ausgabe, bei jedem neuen Gesetz und bei jedem neuen Infrastrukturprojekt mitzudenken», sagt Klingler. Die Schweiz muss jetzt konkrete Schritte machen, mit denen die Treibhausgasemissionen, welche sie im In- und Ausland verursacht, massiv gesenkt werden. «Mit jedem Tag, den wir weiter zuwarten, werden Massnahmen teurer und die Auswirkungen der Klimaerhitzung schmerzhafter.»
Greenpeace Schweiz erwartet vom neugewählten Parlament eine Paris-konforme Klimapolitik und entscheidende Schritte in eine plastikfreie Zukunft:
- Die neuen Räte müssen das CO2-Gesetz nochmals verschärfen. Die aktuelle Gesetzesversion des Ständerats reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Um das noch verbleibende Emissions-Budget der Schweiz einhalten zu können, muss bis 2030 eine Absenkung der Emissionen im Inland gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 60 Prozent (statt der bisher vorgesehenen 30 Prozent) erfolgen. Für die Schweiz und die Welt wäre es wiederum noch sicherer, wenn die Emissionen schneller abgesenkt würden – die Möglichkeiten dafür stehen schon heute zur Verfügung.
- Zusätzlich zur Absenkung der Inland-Emissionen müssen die durch den Schweizer Konsum im Ausland verursachten Emissionen systematisch reduziert werden.
- Der Schweizer Finanzplatz muss zur Offenlegung seiner Klimarisiken und Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels verpflichtet werden. Nötig ist ein sofortiges Verbot der Finanzierung der emissionsintensivsten fossilen Energien wie Kohle und Teersande.
- Es braucht eine Umstellung der Landwirtschaft auf eine tiergerechte, ökologische und klimafreundliche Produktion.
- Die Schweiz muss eine erweiterte Herstellerverantwortung für Einwegprodukte und Plastikverpackungen einführen, Mehrwegsysteme fördern und Einwegplastik im Konsumgüterbereich verbieten.
- Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft statt Ressourcenverschwendung.
Kontakte:
- Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, +41 79 785 07 38, [email protected]
- Medienstelle Greenpeace Schweiz: +41 44 447 41 11, [email protected]