Die Erdöl- und Autolobby hat das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen. Greenpeace Schweiz wird sich im Abstimmungskampf entschieden für ein Ja zum neuen Gesetz einsetzen. Denn es verstärkt den dringend notwendigen Klimaschutz und ist sozialverträglich ausgestaltet. Das neue CO2-Gesetz genügt jedoch nicht, um die Klimakrise einzudämmen. Es legt aber die Basis für weitergehenden Klimaschutz. In einem nächsten Schritt muss die Schweiz deutlich mehr tun.
Das neue CO2-Gesetz ist breit abgestützt. Bundesrat, Parlament, fast alle Parteien, führende Klimawissenschaftler*innen, die Wirtschaft, über 100 Klimaschutz-Organisationen und engagierte Menschen aus allen Regionen der Schweiz sagen JA zum CO2-Gesetz.
Mit dem neuen CO2-Gesetz verstärkt die Schweiz den Klimaschutz. Die Massnahmen führen effektiv dazu, dass die Schweiz zusätzlich ihren CO2-Ausstoss verringern kann. Zudem werden Regelungen für diverse Bereiche eingeführt, die bislang kaum etwas dazu beigetragen haben, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren.
Das sind die wichtigsten Neuerungen:
Eine Flugticketabgabe wird eingeführt. Sie gibt dem rasant wachsenden Flugverkehr Gegensteuer – für die Vielfliegernation Schweiz ist dies von grosser Relevanz.
Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wird mit dem Gesetz ab 2023 bis 2026 praktisch verunmöglicht. Zudem wird für die CO2-Abgabe auf Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas mit 210 Franken pro Tonne ein neuer Maximalwert festgelegt. Das Gebäudeprogramm zur Finanzierung von Massnahmen zur Emissionsminderung bei bestehenden Gebäuden wird weitergeführt.
Der durchschnittliche CO2-Ausstoss neuer Autos soll im Gleichtakt mit der EU bis 2030 halbiert werden. Autoimporteure werden dazu verpflichtet, schrittweise immer effizientere Fahrzeuge zu verkaufen. Für den Schwerverkehr werden erstmals Grenzwerte eingeführt, und der Kompensationssatz auf Treibstoffen wie Benzin und Diesel wird erhöht.
Vorgesehen ist die Schaffung eines Klimafonds. Damit sollen Massnahmen finanziert werden, um im Inland Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor, in der Mobilität und anderen Bereichen zu vermeiden. So können z.B aus dem Klimafonds neu auch Nachtzüge und technologische Innovationen finanziert werden. Zusätzlich können auch Emissionen im Ausland angegangen werden, die durch unseren Konsum in der Schweiz verursacht werden.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank SNB werden erstmals verpflichtet, die klimabedingten finanziellen Risiken regelmässig zu überprüfen und dazu Bericht zu erstatten.
Die Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris werden im neuen Gesetz aufgenommen. So werden in Artikel 1 unter anderem das 1,5-Grad-Ziel sowie das Ziel, die Finanzmittelflüsse «mit der angestrebten emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung» in Einklang zu bringen, aufgeführt.
Damit ist es möglich, bis im Jahr 2030 mindestens die im neuen Gesetz festgeschriebene Gesamtreduktion der Emissionen von 37,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Ohne das neue Gesetz könnte die Schweiz ihre Emissionen deutlich weniger reduzieren.
Zusätzlich sieht das Gesetz vor, die Emissionen im Ausland um 12,5 Prozent zu senken. Diese Reduktion wird dem Schweizer Klimaziel angerechnet, so dass die Schweiz bis 2030 insgesamt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 50 Prozent ausweisen kann.
Zwar wird mit dem neuen CO2-Gesetz eine Fluckticketabgabe eingeführt, und Heizöl, Benzin und Diesel werden verteuert. Doch die Schweizer*inner erhalten viel zurück. Insbesondere jene mit einem tiefen Verbrauch an fossilen Energien.
Über die Hälfte der Einnahmen durch die Fluckticketabgabe wird an die gesamte Bevölkerung pro Kopf zurückverteilt – über die Krankenkassenprämien.
Auch bei der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas werden zwei Drittel der Einnahmen an die Bevölkerung (Krankenkassenprämien) und Wirtschaft (über die AHV-Ausgleichskassen) rückverteilt. Diese Pro-Kopf-Rückerstattung bedeutet, dass Haushalte mit tiefem Einkommen anteilsmässig am meisten profitieren. Der verbleibende Drittel aus dieser Abgabe fliesst in das Gebäudesanierungsprogramm und unterstützt damit jene Hausbesitzer*innen, die energetische Verbesserungen in ihren Gebäuden vornehmen. Die Hauseigentümer*innen müssen die erhaltenen Fördermittel an die Mieter*innen weitergeben.
Weiter werden mit der Erhöhung des Benzinpreises im Rahmen der Treibstoffkompensation sowie mit Geld aus dem neu geschaffenen Klimafonds Projekte finanziert, die allen zu Gute kommen können (wie z.B. der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Randregionen).
Auch das Verursacherprinzip wird mit dem neuen Gesetz gestärkt. So legt das Gesetz wichtige Grundlagen für Sektoren fest, die bisher nicht Teil des Gesetzes waren und somit keine Klimaschutz-Verpflichtungen hatten, wie z.B. die Luftfahrt. Es macht Sinn, dass alle Verursacher*innen für den Ausstoss von Treibhausgasen die Klimafolgekosten bezahlen.
Es ist zudem gerecht, dass wir Menschen aus reichen Ländern künftig mehr bezahlen für unseren CO2-Ausstoss. Denn die fortschreitende Klimaerhitzung wird vornehmlich durch reiche Länder verantwortet, die Konsequenzen daraus tragen aber oftmals Menschen aus ärmeren Ländern, deren Lebensgrundlagen durch die Auswirkungen der Erderwärmung zerstört werden.
Trotz der Vorzüge des neuen CO2-Gesetzes: Das neue Gesetz genügt nicht, um die Klimakrise einzudämmen. Die Schweiz muss in einem nächsten Schritt deutlich mehr tun, um einen Klimaschutz zu gewährleisten, der auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und gerecht ist.
Konkret heisst das:
Trotz unserer Kritik am neuen CO2-Gesetz werden wir uns mit aller Kraft für ein Ja einsetzen. Das neue CO2-Gesetz legt die wichtige Basis für weitergehenden Klimaschutz. Je deutlicher wir das neue Gesetz annehmen, desto grösser ist die Chance, dass die Schweiz rasch die nächsten Schritte für einen genügenden Klimaschutz machen kann.
Ein Nein zum neuen Gesetz würde als Sieg für die klimaschädliche Industrie interpretiert und den Klimaschutz im Parlament blockieren. Das hätte zur Folge, dass die Schweiz beim Klimaschutz in einen Stillstand verfällt und im Kampf gegen die drastischen Folgen der Erderhitzung um Jahre zurückgeworfen wird. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern.
